Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Berichtsheftig UG („berichtsheftig.de“) tätigen.

Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§2 Vertragsschluss

Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustand.

§3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§4 Accounts

Zur Generierung und Personalisierung von Inhalten, ist die Anlage eines Nutzerzugangs („Account“) notwendig.
Die für die Anlage eines Accounts notwendigen Daten, dienen der Vervollständigung des zu generierenden Dokuments und werden nicht an Dritte weitergegeben.
Wir behalten uns das Recht vor Nutzerzugänge, auf welche über einen Zeitraum von über 3 Jahren nicht zugegriffen wurde, zu löschen.
Sogenannte „Muster-Berichtshefte“ sind von der Anlage eines Nutzerzugangs freigestellt und können ohne einen zusätzlichen Account heruntergeladen werden.

§5 Zahlungsbedingungen; Verzug

Die Zahlung erfolgt per PayPal.
Der Umtausch aller Produkte und Downloads ist ausgeschlossen.

§6 Aufrechung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.
Die jeweiligen Links werden nach Zahlungseingang in der Rubrik „Warenkorb“ im Nutzerkonto freigeschaltet.
Zusätzlich erhält derjenige Nutzer, dessen Bestellung durch den erfolgreichen Zahlungseingang fertiggestellt werden konnte,
per Mail eine Benachrichtigung, welche ebenfalls Verlinkungen zu den gekauften Produkten enthält.
Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

§8 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§9 Haftung

Sowohl Muster, als auch individuell generierte Berichtshefte dienen ausschließlich dem Zweck, sich bei der Erstellung eines eigenen Berichtsheftes an dem von uns bereitgestellten Material zu orientieren.
Die Idea-Industries GbR haftet nicht für den Versuch sich durch generiertes oder kopiertes Material, welches aus den von uns bereitgestellten Downloads entstammt, einen Ausbildungsabschluss zu erschleichen, welcher durch den oben genannten Sachverhalt nicht ausschließlich auf das eigene geistige Eigentum und eigene Arbeit zurückzuführen ist.
Wir unterstützen keine Urkundenfälschung und weisen ausdrücklich darauf hin, dass das von uns bereitgestellte Material zu Lehr-und Orientierungszwecken dient, und keinesfalls zur Legitimation eines persönlichen Berichtsheftes bzw. Ausbildungsnachweises.

§10 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Waren – weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise – nicht verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro pro Verletzungshandlung.

§11 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.